Vergabe von Dienstradleasing-Leistungen (Teilamortisationsleasing)

Ausgangslage: Das Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim, möchte seinen Beschäftigten einen Anreiz geben, ihr Mobilitätsverhalten klimafreundlicher zu gestalten. Regelmäßiges Radfahren trägt dazu maßgeblich bei, außerdem fördert es die körperliche Fitness. Als Arbeitgeber haben wir grundsätzlich ein Interesse an gesunden und leistungsfähigen Beschäftigten. Deshalb hat sich das Zentralinstitut für seelische Gesundheit dazu entschlossen, seinen Beschäftigten Fahrräder und Pedelecs im Rahmen des Fahrrad-Leasingmodells zu überlassen. Mittlerweile unterstützen Dienstleister das Management des Dienstradleasings und stellen die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. Das Zentralinstitut für seelische Gesundheit beabsichtigt deshalb, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag (§19b TV-L) zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zugrunde. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten werden, sondern das Zentralinstitut für seelische Gesundheit als Auftraggeber, welches das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) zum Zwecke der Überlassung an die Beschäftigten zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Das Modell basiert zwingend auf den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes, insbesondere auf den Vorschriften des §19b TV-L (Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings). Ziel ist die Implementierung eines rechtssicheren, wirtschaftlich tragfähigen, digitalen und für den Auftraggeber möglichst kostenneutralen Systems zur Bereitstellung von Fahrrädern und Pedelecs für Beschäftigte. Aktuell sind ca. 1000 Beschäftigte des Auftraggebers bezugsberechtigt. Die Rahmenvereinbarung soll zunächst über einen Zeitraum von 3 Jahren mit Option auf Verlängerung von einem weiteren Jahr geschlossen werden. Der AG teilt dem AN mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mit, ob die Verlängerungsoption genutzt wird oder nicht. Andernfalls soll die Rahmenvereinbarung nach der vereinbarten Laufzeit von 36 Monaten automatisch enden. Der AG schließt für jedes bestellte Fahrrad einen Einzelleasingvertrag mit dem Leasinggeber. Korrespondierend schließt der AG für diese Fahrräder einen Überlassungsvertrag mit dem jeweiligen Beschäftigten, in welchem die Rechte und Pflichten in Bezug auf das Fahrrad und insbesondere die Entgeltumwandlung geregelt werden. Im weiteren verweisen wir auf die vollständige Leistungsbeschreibung, welche in den Vergabeunterlagen als Datei abrufbar ist.