Vergabe von Dienstradleasing-Leistungen (Teilamortisationsleasing)

Ausgangslage: Das Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim, möchte seinen Beschäftigten einen Anreiz geben, ihr Mobilitätsverhalten klimafreundlicher zu gestalten. Regelmäßiges Radfahren trägt dazu maßgeblich bei, außerdem fördert es die körperliche Fitness. Als Arbeitgeber haben wir grundsätzlich ein Interesse an gesunden und leistungsfähigen Beschäftigten. Deshalb hat sich das Zentralinstitut für seelische Gesundheit dazu entschlossen, seinen Beschäftigten Fahrräder und Pedelecs im Rahmen des Fahrrad-Leasingmodells zu überlassen. Mittlerweile unterstützen Dienstleister das Management des Dienstradleasings und stellen die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. Das Zentralinstitut für seelische Gesundheit beabsichtigt deshalb, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag (§19b TV-L) zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zugrunde. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten werden, sondern das Zentralinstitut für seelische Gesundheit als Auftraggeber, welches das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) zum Zwecke der Überlassung an die Beschäftigten zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Das Modell basiert zwingend auf den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes, insbesondere auf den Vorschriften des §19b TV-L (Entgeltumw