Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Arbeitsschutzschuhen

b) diese zusätzlichen Vertragsbedingungen sowie die besonderen und ergänzenden Vertragsbedingungen soweit zutreffend, c) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) - Teil B der Vergabe- und Vertrags- ordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen). 1.2 Die Rechte und Pflichten der Parteien aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt, soweit in diesen, den besonderen, den zusätzlichen und den ergänzenden Vertragsbedingungen und der VOL/B nichts ande- res bestimmt ist. 2 Preise Die im Angebot angegebenen Preise sind - wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist - feste Preise, durch die sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich Planungsunterlagen, Fracht, Verpackung, Transport frei Verwendungsstelle, Montage und sonstiger Kosten und Lasten abgegolten sind. Auf die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen wird hingewiesen. 3 Ausführung der Leistungen 3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Gegenstände und Planungsunterlagen zu liefern, die im Zeitpunkt der Liefe-