Rahmenvereinbarung über anwaltliche Beratung und Vertretung im gewerblichen Rechtsschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bündelt als Dachverband die Expertise von 16 Verbraucherzentralen und mehr als 30 verbraucherpolitischen Verbänden - darunter über 2.000 Organisationen und sieben Millionen Einzelmitglieder - für einen starken Schutz der Verbraucher:innen in Deutschland. Der vzbv ist die Stimme der Verbraucher:innen - und damit eine entscheidende Kraft in der Politik. Wir wissen, was Verbraucher:innen bewegt und verschaffen ihnen Gehör bei Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Strukturelle Missstände decken wir auf, benennen Verbraucherprobleme und entwickeln Lösungen. So tragen wir dazu bei, dass Märkte transparent und gerecht gestaltet werden. Die 16 Verbraucherzentralen in den Bundesländern und der vzbv bilden eine starke Gemeinschaft mit einer föderalen Struktur. Im vzbv sind mehr als 25 weitere verbraucherpolitische Verbände organisiert. In den Verbraucherzentralen sind ebenfalls zahlreiche gesellschaftlich relevante Verbände organisiert. Hinter der Marke "Verbraucherzentrale" stehen somit 17 starke Organisationen, die mit einer breiten Palette von Angeboten die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern vertreten, Menschen beraten, Märkte beobachten und Verbraucherrechte vor Gericht durchsetzen. Der Auftraggeber beabsichtigt, einen Rahmenvertrag über anwaltliche Leistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie angrenzender Schutzrechte abzuschließen. Der Schwerpunkt liegt im Markenrecht einschließlich der laufenden Betreuung, Beratung, Überwachung (optional), Verteidigung und Durchsetzung der Markenrechte des Auftraggebers. Darüber hinaus soll der Rahmenvertrag auch die rechtliche Beratung und Vertretung in urheberrechtlichen Angelegenheiten, namensrechtlichen Streitigkeiten sowie in domainrechtlichen Fragestellungen umfassen. Der Rahmenvertrag dient der bedarfsabhängigen Beauftragung einzelner Leistungen. Ein Anspruch auf Abruf bestimmter Leistungen oder eines Mindestvolumens besteht nicht. Eine Exklusivität ist mit dem Rahmenvertrag nicht verbunden.