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Rahmenvertrag zur rechtskonformen Umsetzung von Meldepflichten (EU-Entsenderichtlinie)
Die BWI vergibt einen Rahmenvertrag über maximal 4 Jahre (Grundlaufzeit 24 Monate + zweimalige Option auf Verlängerung um je 12 Monate) über rechtskonforme Umsetzung der EU-Meldepflichten. Ein spezialisierter Dienstleister prüft fallbezogene Meldepflichten im Gastland und führt die gesetzlich erforderlichen Meldungen sowie behördliche Kom...
Legal Advice
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- Tender type:
- Tender
- Contracting authority:
- BWI GmbH
- Published:
- June 29, 2026
- Deadline:
- Not specified
- Topic:
- Legal Advice
Tender description
Die BWI vergibt einen Rahmenvertrag über maximal 4 Jahre (Grundlaufzeit 24 Monate + zweimalige Option auf Verlängerung um je 12 Monate) über rechtskonforme Umsetzung der EU-Meldepflichten. Ein spezialisierter Dienstleister prüft fallbezogene Meldepflichten im Gastland und führt die gesetzlich erforderlichen Meldungen sowie behördliche Kommunikation durch. Zudem stellt er eine SaaS-Self-Service-Plattform bereit und unterstützt die internen Prozesse zur strukturierten Datenerfassung und -verarbeitung für Entsendungen.
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With free access, documents, deadlines and submission notes are available in a structured format.
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- Deadlines, eligibility criteria and documents in one workflow
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681320547-Rahmenvereinbarung zu Rechtsberatungsdienstleistungen zur Umsetzung von Anforderungen zum Datenschutz und der EU-KI-Verordnung in Projekten der GIZ
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHEschbornGegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (RV) über die Durchführung von Rechtsberatungsdienstleistungen zu Datenschutz, Datenverarbeitung im Rahmen der Umsetzung von Vorhaben sowie zur rechtskonformen Anwendungen von KI in den GIZ Projekten der operativen Bereiche sowie der Organisationseinheiten im Fach- und Methodenbereich (FMB) und dem Bereich Auftraggeber und Geschäftsentwicklung (AGE) durch qualifizierte Fachkräfte. Der Auftragnehmer soll die Vorhaben bei der Erfüllung der Vorgaben zum Datenschutz und zu KI in Übereinstimmung mit für Deutschland geltenden sowie je nach Einzelfall auch nach nationalem Recht anwendbaren Regelungen beraten. Ziel dabei ist es, eine auftragnehmende Partei (AN) unter der RV zu beauftragen. Aus dieser RV werden die Einsätze zur Durchführung der Beratungsdienstleistungen abgerufen. Der/die AN ist im Rahmen des oben geschilderten Spektrums für die Erbringung folgender Leistungen verantwortlich und wird in regelmäßigen, abzustimmenden Formaten durch die schriftliche Aufbereitung der Lösungen der jeweils konkret angefragten Leistungen zum Wissensaufbau bei der AG beitragen: 1. Beratung Datenschutz Kunden- und Nutzerdatenschutz a. Beratung der Vorhaben zu komplexeren Meldungen zum GIZ-Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (bspw. Verdacht auf TIA, DSFA, Joint Controllership etc.), inklusive Beratung zur Einhaltung der Datenschutzprinzipien nach Art. 5 DSGVO (VVT) b. Prüfung, ob ein Fall der Auftragsverarbeitung, gemeinsamen Verantwortung oder eigenständigen Verarbeitung vorliegt und Aufzeigen der entsprechenden Folgen c. Beratung der Vorhaben zur Verwendung von Standardvertragsklauseln gemäß Artikel 46 DSGVO d. Beratung bei der Einhaltung der Konformität von Vorhaben-Webseiten und Web- Applikationen e. Beratung der Vorhaben zu DSGVO-konformer Durchführung von Veranstaltungen und deren Dokumentation f. Unterstützung der Vorhaben bei der Erstellung datenschutzrechtlicher Inhalte wie beispielsweise Einwilligungserklärungen, Datenschutzhinweise nach DSGVO sowie datenschutzrelevante Aspekte der Nutzungsbedingungen g. Vorbereitungen von Beratungen 2. Beratung Kunden- und Nutzerdatenschutz a. Handlungsempfehlungen an die Vorhaben zur Beschreibung aller erforderlichen und meldepflichtigen Schritte, die zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig sind, ggf. unter Verwendung von Textbausteinen . b. Beratung zur Evaluierung der Rechtmäßigkeit sowie Verhältnismäßigkeit (Art, Umfang, Zweck) einer geplanten Verarbeitung (Erhebung, Speicherung, Verwendung etc.) von personenbezogenen Daten durch die Projekte. c. 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Auftragsverarbeitung und VVT) unter direkter oder analoger Anwendung der DSGVO / BDSG neu in Fällen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO d. Schriftliche Aufarbeitung von komplexen Fällen als Beitrag zu Wissensprodukten, die die selbständige Bearbeitung vergleichbarerer Fälle für die MA der AG ermöglichen bzw. vereinfachen 4. Rechtliche Einschätzung bzgl. EU-KI-Verordnung a. Beratung der Vorhaben bezüglich der Frage, ob das betreffende KI-System in den Anwendungsbereich der EU-KI-Verordnung fällt. b. Vornahme einer Risikoklassifizierung / Risikoeinordnung des verwendeten KI-Systems und Einschätzung unserer Rolle und damit zusammenhängender Pflichten. c. Handlungsempfehlungen an die Vorhaben zur Beschreibung erforderlicher Schritte, die zur Einhaltung der EU-KI-Verordnung und damit zusammenhängender Gesetze (DSGVO, Digital Service Act, Data Act, etc.) notwendig sind. ? 5. Sonderaufträge und Beratung des Data Helpdesk zu spezifischen vorgangsunabhängigen Fragestellungen 6. 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