ÖPP-Projekt BPOLI BER SF1 NB Rückführungsgebäude (VOEK 690-25)

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist beauftragt, für die Bundespolizei (BPOL), konkret die Bundespolizeiinspektion am Flughafen Berlin-Brandenburg (BPOLI BER), ein Rückführungsgebäude zu errichten. Dieses ist gemäß der Aufgabenerfüllung der Bundespolizei zur Durchführung von Einzel- und Sammelrückführungen zu betreiben und instand zu halten. Das Gebäude soll zwingend an der Land-Luft-Grenze des Flughafen Berlin Brandenburg positioniert sein und die BPOLI BER bei ihrem gesetzlichen Auftrag zur Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen unterstützen. Der Neubau des Rückführungsgebäudes BPOLI BER SF1 steht im Kontext einer Neustrukturierung, und soll Kapazitäten für bis zu zwei Sammelrückführungen bieten, die parallel zueinander erfolgen können, sowie zusätzlich Kapazitäten für zeitgleich durchzuführende Einzelrückführungen und Möglichkeiten zur Durchführung polizeilicher Sonderlagen ermöglichen. Je Sammelrückführung sollen hierbei bis zu 100 Personen zurückgeführt werden können. Die Sammelrückführungen sollen dabei von bis zu 325 unterstützenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten begleitet werden können. Insgesamt müssen daher Flächen für bis zu 200 rückzuführende Personen, 45 Stammkräfte der BPOLI BER, 650 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte und ca. 30 weitere Vertreterinnen- und Vertreter von Behörden, Organisationen und des Flughafens geschaffen werden. Das Projekt umfasst eine Fläche von rund 4.100 m² Nutzfläche und muss 697 Arbeitsplätze (AP) sowie 263 Stellplätze beinhalten. Von den insgesamt 697 AP entfallen 21 AP auf büroplatzbegründete Stellen der Bundespolizei (BPOL). Der gebilligte Stellenplan 2024 gemäß der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgraben des Bundes (RBBau) sieht insgesamt 45 Stellen für die BPOL vor, davon 14 Mitarbeitende aus dem administrativen Bereich und 31 aus dem operativen Bereich. Weitere bis zu 650 Personen sind temporär im Rahmen von Rückführungen im Gebäude tätig. Insgesamt sind somit 695 Stellen vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 30.05.2024 gebilligt worden. Hinzu kommen 2 Büroarbeitsplätze für den Gebäudebetrieb des Auftragnehmers gemäß Muster 13 der BImA vom 05.04.2024. Von den insgesamt 263 Stellplätzen entfallen 258 auf den Bedarf der BPOL und 5 Stellplätze auf den Bedarf des Dienstleisters.